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https://radio.nrdpl.org/2024/02/25/fuenfter-prozesstag-im-fall-der-toetung-von-mouhamed-lamine-drame-in-dortmund/

Es wurden am fünften Prozesstag, der am 21.02.2024 stattfand, abschließend nochmals alle vier beteiligten Mitarbeiter:innen der Jugendhilfeeinrichtung befragt, und somit sind im Verlauf des Prozesses nur noch Zeug:inaussagen von Polizist:innen zu erwarten. Zudem wurde dem Beweisantrag der Nebenklage auf Sichtung eines 3-D-Modells des Tatortes nicht stattgegeben.
Auch diesmal waren wieder die beiden Brüder von Mouhamed, Lassana und Sidy Dramé, anwesend.

Für die Dokumentation des heutigen Prozesstages und dessen Einschätzung haben wir mit Fanny von NSU watch NRW, dem Arbeitskreis kritischer Jurist:innen Köln und dem Solidaritätskreis Justice4Mouhamed gesprochen.

Außerdem kommt eine Person der Initiative 2. Mai Mannheim zu Wort, wo ebenfalls gerade ein Fall von tödlicher Polizeigewalt an Ante P. verhandelt wird und deutliche Parallelen im Prozessverlauf erkennbar sind.

Das Radio Nordpol Team wird weiterhin die Prozesstermine begleiten, um euch zu berichten.
no justice, no peace.

"Pressemeldung

Kahlschlag an der Sternbrücke sofort stoppen!

Verkehrssenator Anjes Tjarks und Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg tragen volle politische Verantwortung für übereilten Kahlschlag durch die Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn hat heute im Hauruck-Verfahren auf der Brammerfläche und in Hinterhöfen in der Stresemannstraße die ersten 20 Bäume gefällt und damit ohne Not vollendete Tatsachen geschaffen. Noch sind nicht alle Bäume gefällt und laut Polizei hat die Bahn gegen 15 Uhr für heute die Fällarbeiten aufgrund der Proteste vor Ort eingestellt.

„Deutsche Bahn, Verkehrsbehörde und Bezirk sitzen nach unserer Kenntnis wöchentlich zusammen, um den Neubau eng zu begleiten. Eine Ansage zum Schutz der Bäume wäre problemlos möglich gewesen,“ so Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke. „Offensichtlich halten es Verkehrssenator Anjes Tjarks und Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg nicht für nötig, den über 60 Organisationen und Gruppen mit Respekt zu begegnen, die noch vor kurzem einen Schutz der Bäume bis zum Ende der Klagefrist Mitte März verlangt haben.“

Anwohner:innen hatten die Initiative Sternbrücke heute um 8 Uhr auf die beginnenden Fällarbeiten hingewiesen. Eine wachsende Gruppe von Protestierenden bei einer spontanen Kundgebung hatten zwischenzeitlich 10 Streifenwagen auf den Plan gerufen. Obgleich ausdrücklich auf Sicherheitsrisiken hingewiesen, schritt die Polizei bei Baumfällungen in nur wenigen Metern Abstand vom belebten Schulterblatt nicht ein.

Thätner fährt fort: „Wir sind fassungslos. So sieht es also aus, wenn der SPD-Bürgermeister und sein Grüner Verkehrssenator Verkehrswende spielen. Sie wollen die Straße breiter machen und planen dafür eine Monster-Sternbrücke ... entgegen dem Protest der Anwohnenden, gegen viele Mitglieder ihrer eigenen Parteien ... und sie richten damit großen Schaden an.“

Der Umweltverband Prellbock Altona e.V bereitet bis Mitte März mit Unterstützung der Initiative Sternbrücke die Klage gegen die völlig überdimensionierte Neuplanung der Bahn vor. Sie geht vor allem auf die Anforderungen der Verkehrsbehörde zurück, unter der Sternbrücke mehr Platz für den Autoverkehr zu schaffen. Über 600 Spender:innen mit über 43.000 EUR Spenden auf betterplace.org und inzwischen über 20.0000 Unterstützer:innen auf change.org verlangen eine Neuplanung.

Bildmaterial zum heutigen Kahlschlag unter
https://initiativesternbruecke.org/presse/"

?

Im Netz kursiert ein Video mit entsprechenden Eindrücken. Wir versuchen, nähere Info zu bekommen.
Aktualisiert:

(14.00 Uhr, 21.Februar)

https://taz.de/Kampf-gegen-Rassismus/!5990083/

Wir dokumentieren eine Pressemeldung der Initiative Sternbrücke:
"Sternbrücke: Protest heute zeigt Wirkung. Bahn rückt von sofortigen Abrissen ab. Bäume sollen dennoch gefällt werden.
Nachdem heute an der Sternbrücke 200 - 300 Menschen für einen Baustopp protestiert haben, hat die Bahn überraschend die Aussagen vom Freitag korrigiert und verzichtet nun auf Abrisse von Gebäuden bis Mitte März.
„Unser Protest zeigt Wirkung. Ein großer Dank an alle unsere Unterstützer:innen in der Stadt und die Menschen, die heute morgen ab 6.30 Uhr an der Brücke protestiert haben,“ sagt Axel Bühler, Sprecher der Initiative Sternbrücke.
Bühler fährt fort: „Der Aufschub der Abrissarbeiten ist ein erster Erfolg. Nun müssen wir dafür sorgen, dass auch die Bäume erhalten bleiben, bis das Gericht entschieden hat. Hier bleibt die Bahn noch bei ihrer ursprünglichen Planung. Wir bleiben dran.“"

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Sternbruecke-in-Hamburg-Abrissarbeiten-beginnen-am-Montag,sternbruecke188.html
Die
antwortet mit einem
Aufruf zur Versammlung am Montag, 19.02.2024, 06.30(!) Uhr, gegenüber dem Waagenbau

Wir zitieren: "... Und ganz aktuell liegen uns jetzt Erkenntnisse vor, wonach der Staatsschutz – der Staatsschutz, wohlgemerkt – gegen Hafenarbeiter, die sich an einer demokratischen Demonstration der Gewerkschaft ver.di beteiligt haben, ermittelt. ..."

Interview der Rheinischen Post mit Çetin Gültekin: https://rp-online.de/panorama/deutschland/hanau-interview-mit-cetin-gueltekin-vier-jahre-nach-dem-anschlag_aid-106946291
Auch:
https://taz.de/Archiv-Suche/!5990083&s=Hanau&SuchRahmen=Print/
https://taz.de/Archiv-Suche/!5990146&s=Hanau&SuchRahmen=Print/