Weblog von nfsu

warum nicht, TESLA?

Für die Stadt ist ein großer Sperrmülltag angedacht. Bitte warten Sie auf Mitteilungen.

will was? Gewiß keinen Frieden unter den Menschen. Sie steht hier aber auch nicht auf einer der Seiten. Vielmehr ist das eine der ganz wenigen unüberhörbaren Stimmen, die einen Moment des Innehaltens um des Interessewillens schaffen.

https://radio.nrdpl.org/2024/03/08/siebter-prozesstag-im-fall-der-toetung-von-mouhamed-lamine-drame-in-dortmund/
Für die Dokumentation und Einschätzung des siebten Prozesstages haben wir mit der Anwältin der Nebenklage Lisa Grüter, Alex vom Solidaritätskreis Justice4Mouhamed, einem freien Journalisten, NSU Watch und dem Grundrechtkomitee gesprochen. Darüber hinaus kommen erstmals die Brüder von Mouhamed, Sidy und Lassana Dramé zu Wort und berichten uns, wie sie den Prozess in Dortmund erleben.

"Der Fahndungsdruck bleibt hoch: Bei der Suche nach den beiden RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ist es auch in der Nacht zu Dienstag zu einer Razzia der Polizei in Berlin gekommen."
Dieser Textauszug findet sich unter der Überschrift "ZDF-Moderator Cerne wurde als RAF-Terrorist verhaftet" in einer Rubrik "RAF-Newsblog" im Abendblatt. Dort wird die Überschrift im zweiten Absatz mit einer Festnahme des Fernsehmoderators aus dem Jahre 1978 aufgeklärt.

Aus https://taz.de/Rechtsextreme-Knockout51-Gruppe/!5996694/

https://radio.nrdpl.org/2024/02/29/sechster-prozesstag-im-fall-der-toetu...

Für die Dokumentation und Einschätzung des Prozesstages vom 28.02.2024 haben wir mit der Anwältin der Nebenklage Lisa Grüter, zwei Vertreter*innen von von Backup, Alex vom Solidaritätskreis Justice4Mouhamed und dem freien Journalisten Frido über den Prozess sowie mit William Dountio vom Solikreis über die Wahrnehmung des Prozesses für die Brüder Sidy und Lassana Dramé und überhaupt für Schwarze Menschen gesprochen.

Erstmals war für den Prozesstag die Befragung weiterer am Einsatz beteiligter Polizeibeamt:innen als Zeug:innen vorgesehen. Insgesamt wurden die Aussagen von zwei Zivilbeamt:innen erwartet. Diese haben sich auch eingelassen und ausgesagt.
Dass die Aussagen von Polizeibeamt:innen als Zeug:innen in einem Strafprozess besonderen Voraussetzungen und Wirkungen unterliegen, hat der Rechtsanwalt und Strafverteidiger Lukas Theune in seiner Dissertation untersucht. Er kommt zu dem Schluss, dass diesen Personen als sogenannten Berufszeuginnen eine besonders relevante Stellung von Richter:innen und Anwält:innen zugesprochen wird. Polizist:innen wissen als Berufszeuginnen, wie sie sich selbst und ihre Kolleg:innen vor Strafverfolgung schützen können. Personen, die keine Erfahrungen mit Zeug:innen-Aussagen haben, werden im Vergleich dazu strukturell marginalisiert.
Für den Verlauf des weiteren Verfahrens ist an diesem Tag relevant gewesen, dass die polizeilichen Berufszeug*innen mit ihren Aussagen bestätigt haben, dass von Mouhamed keine Gefahr ausging und er auch nicht gewarnt worden ist. Außerdem werden die Effekte dieses Prozesses für die Angehörigen von Mouhamed und für Schwarze und von Rassismus betroffene Menschen reflektiert.

No Justice, No Peace.

"Erst Brammerfläche verwüstet, dann für 20 Jahre zur Festung ausgebaut?

Bahn zerstört im großen Stil für über 20 Jahre Flächen im Schanzenviertel, Rot-Grüne Politik unterstützt sie dabei.

„Wir bleiben dabei: was hier passiert, ist eine Schande für die Stadt. Nach vier Jahren Planfeststellung konnte die Bahn wirklich keine vier Wochen mit den Baumfällungen warten?“ fragt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke.

Die Deutsche Bahn hat seit Samstag im Hauruck-Verfahren auf der Brammerfläche und in Hinterhöfen um die Sternbrücke 40 Bäume gefällt und damit brutal Tatsachen geschaffen. Die Verwüstungen sind für die Menschen im Viertel nur schwer zu ertragen.

Thätner fährt fort: „Es kommt noch dicker: Nach unseren Informationen hat die Stadt der Deutschen Bahn die Brammerfläche bis 2045(!) als Baustellenfläche überlassen - zuerst für die Sternbrücke, dann für den Verbindungsbahn-Entlastungs-Tunnel (VET) und schließlich den Bau der Oberleitung auf der alten S-Bahn-Strecke. Wir sind fassungslos. Der SPD-Bürgermeister und sein Grüner Verkehrssenator prügeln ohne Sinn und Verstand Großprojekte durch und opfern das Schanzenviertel. Späte Rache für G20? Wie sehr Deutsche Bahn und Politik Angst vor Protesten haben, zeigen die umfassende Befestigung der Baustelle, die Überwachungskameras und 24/7 Besetzung mit Sicherheitspersonal.“

„Wir sehen Chancen, dass die von Prellbock beauftragten Anwält:inne das Gericht im März davon überzeugen können, einen Baustopp zu verhängen. Die berechtigten Einwände gegen die schlecht geplante Monsterbrücke wiegen schwer. Deutsche Bahn, Verkehrsbehörde und Bezirk sitzen nach unserer Kenntnis wöchentlich zusammen, um den Neubau eng zu begleiten. Eine Ansage zum Schutz der Bäume wäre problemlos möglich gewesen,“ so Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke. „Offensichtlich halten es Verkehrssenator Anjes Tjarks und Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg nicht für nötig, den über 60 Organisationen und Gruppen mit Respekt zu begegnen, die noch vor kurzem einen Schutz der Bäume bis zum Ende der Klagefrist Mitte März verlangt haben.“

Der Umweltverband Prellbock Altona e.V bereitet bis Mitte März mit Unterstützung der Initiative Sternbrücke die Klage gegen die völlig überdimensionierte Neuplanung der Bahn vor. Sie geht vor allem auf die Anforderungen der Verkehrsbehörde zurück, unter der Sternbrücke mehr Platz für den Autoverkehr zu schaffen. Über 600 Spender:innen mit über 43.000 EUR Spenden auf betterplace.org und inzwischen über 20.0000 Unterstützer:innen auf change.org verlangen eine Neuplanung"

Solidaritätsbanner

https://radio.nrdpl.org/2024/02/25/fuenfter-prozesstag-im-fall-der-toetung-von-mouhamed-lamine-drame-in-dortmund/

Es wurden am fünften Prozesstag, der am 21.02.2024 stattfand, abschließend nochmals alle vier beteiligten Mitarbeiter:innen der Jugendhilfeeinrichtung befragt, und somit sind im Verlauf des Prozesses nur noch Zeug:inaussagen von Polizist:innen zu erwarten. Zudem wurde dem Beweisantrag der Nebenklage auf Sichtung eines 3-D-Modells des Tatortes nicht stattgegeben.
Auch diesmal waren wieder die beiden Brüder von Mouhamed, Lassana und Sidy Dramé, anwesend.

Für die Dokumentation des heutigen Prozesstages und dessen Einschätzung haben wir mit Fanny von NSU watch NRW, dem Arbeitskreis kritischer Jurist:innen Köln und dem Solidaritätskreis Justice4Mouhamed gesprochen.

Außerdem kommt eine Person der Initiative 2. Mai Mannheim zu Wort, wo ebenfalls gerade ein Fall von tödlicher Polizeigewalt an Ante P. verhandelt wird und deutliche Parallelen im Prozessverlauf erkennbar sind.

Das Radio Nordpol Team wird weiterhin die Prozesstermine begleiten, um euch zu berichten.
no justice, no peace.